Paramour Reagiert auf das Urteil des EU-Menschenrechtsgerichtshofs und die Wachsende Politische Unterstützung für ein Deutsches Sexkaufverbot: “WIR WIDERSPRECHEN”

"Kriminalisierung ist ein Notfall für die öffentliche Gesundheit und ein Notfall für die Menschenrechte". Luca Stevenson, International Planned Parenthood Federation, auf einer Pressekonferenz am 25.7.24

Am 25. Juli 2024 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil in der Rechtssache M.A. und andere gegen Frankreich. Die Kläger*innen, eine Gruppe von 261 Sexarbeitenden, argumentierten, dass die Umsetzung des Nordischen Modells in Frankreich zu einer Verletzung ihrer Menschenrechte geführt habe, und führten einen dramatischen Anstieg von Vergewaltigungen, Morden und Geschlechtskrankheiten an. Das Gericht gab dem Beklagten, der französischen Regierung, Recht.

Wir, die Sexarbeitenden des historischen Paramour Collective, widersprechen dem Urteil des EGMR – und darüber hinaus der wachsenden Zahl deutscher Politiker*innen, die das nordische Modell (Sexkaufverbot) in Deutschland fordern – aus den folgenden Gründen.

Das Gericht räumte ein, dass es bereits zuvor entschieden hatte, dass "die Kriminalisierung des Kaufs sexueller Handlungen einen Eingriff in das Recht der Kläger*innen [Sexarbeitenden] auf Achtung ihres Privatlebens sowie in ihre persönliche Autonomie und sexuelle Freiheit darstellt. Wir finden es äußerst ermutigend, dass der EGMR versteht, dass die Rechte von Sexarbeitenden durch das Nordische Modell in Frankreich verletzt werden.

Das Urteil stützt sich jedoch auf die Einschätzung, dass die Verletzung dieser Menschenrechte durch die Bemühungen der französischen Regierung zur Bekämpfung des sexuellen Menschenhandels aufgewogen wird.

Dieses Argument weist folgende Mängel auf:

1. Die internationale Sexarbeitspolitik ist nach wie vor an das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels von 1949 gebunden, in dem es heißt:

"[P]rostitution und das damit einhergehende Übel des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution sind mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person unvereinbar und gefährden das Wohl des Einzelnen, der Familie und der Gemeinschaft."

Es hat also den Anschein, dass die gesamte globale Politik im Bereich der Sexarbeit auf einer Prämisse beruht, die in direktem Widerspruch zu den tatsächlichen, gelebten Erfahrungen von Sexarbeitenden auf der ganzen Welt steht, die sich durch ihre Arbeit nicht in ihrer Würde oder ihrem Wert verletzt fühlen.

Die Annahme, dass wir allein durch unsere Existenz das Wohlergehen aller anderen in einer Gesellschaft bedrohen, ist ein zutiefst schädliches Stigma - und eine Voraussetzung für viele gegen Sexarbeiter*innen gerichtete Hassverbrechen -, das historisch in der Manifestation von Frauenfeindlichkeit verwurzelt ist. In Deutschland wurde dies 1937 am deutlichsten, als die nationalsozialistische Regierung Sexarbeiter*innen als "asoziale" Klasse erklärte, gefolgt von Massendeportationen und Morden an Sexarbeiter*innen in Konzentrationslagern. Daher ist eine solche antiquierte und hasserfüllte Politik in Deutschland besonders gefährlich.

1. Das Gericht befand, dass dieAnwendung des Nordischen Modells durch die französische Regierung als Mittel zum "Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit [und] zur Verhinderung von Straftaten ... legitime Ziele" sind, die die Menschenrechtsverletzungen überwiegen. Die Vorwürfe gegen das Nordische Modell in Frankreich sind jedoch weitreichend: Neben der Verletzung von Menschenrechten stellte Médcins du Monde in ihrer Studie von 2018 fest, dass das Gesetz einen Rückgang des Einkommens und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, eine Verschlechterung der Autonomie, Unsicherheit, Stigmatisierung, eine Neugewichtung der Macht zugunsten der Kund*innen bei Verhandlungen, eine mögliche Zunahme der Zuhälterei, aber sicherlich keinen Rückgang, keine nennenswerte Veränderung der Anzahl von Sexarbeitenden und einen massiven Anstieg der Gewalt und des Risikos von Übergriffen, Vergewaltigung und Tod verursacht hat. Die Fähigkeit der Sexarbeitenden, die Verwendung von Kondomen durchzusetzen, ist von 92 % vor dem Nordischen Modell auf 65 % gesunken, was zu einem Anstieg von HIV und Syphilis geführt hat.

Unter diesen Umständen sollte es nicht den Sexarbeiter*innen selbst obliegen (die offenbar mit der Sicherung ihres Überlebens beschäftigt sind), zu beweisen, dass ihre Rechte verletzt wurden; vielmehr fordern wir die französische Regierung auf, zu beweisen, dass diese umfangreichen und gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und gefährlichen Arbeitsbedingungen durch einen deutlichen Rückgang des Sexhandels aufgewogen werden. Die einzige vernünftige Antwort auf die erschütternden Berichte der Sexarbeitenden, die als Zeug*innen ausgesagt haben, ist sicherlich die Veröffentlichung von Daten zur polizeilichen und öffentlichen Sicherheit, die den Erfolg des Gesetzes in Bezug auf seine erklärten Ziele belegen. Doch solche Daten sind derzeit nicht verfügbar. Ganz im Gegenteil: Die einzigen verfügbaren Daten besagen, dass in Frankreich bei Einführung des Gesetzes innerhalb von sechs Monaten zehn Sexarbeiterinnen ermordet wurden. Wenn dies nicht der Fall war und durch das Gesetz nach dem Nordischen Modell die Mordrate an Sexarbeiter*innen nicht in dieser Konsequenz erhöht wurde, muss Frankreich Daten veröffentlichen, die dies nachweisen. Wenn keine Daten über die Mordrate und den Menschenhandel zur Prostitution erfasst wurden, ist dies schlichtweg fahrlässig, wie das Gericht selbst festgestellt hat.

1. Während die Kläger*innen "die Verbindung zwischen Prostitution und Menschenhandel in Frage stellen und argumentieren, dass es keine Daten gibt, die diese Behauptung stützen", stellt das Gericht fest, dass nicht genügend Daten zur Verfügung stehen, um eine Entscheidung darüber zu treffen; und da das Thema "derzeit Gegenstand lebhafter Debatten" ist, sollte der Regierung ein großer Spielraum eingeräumt werden. Es gibt jedoch bereits zahlreiche Belege aus Schweden und anderen Ländern für eine erhöhte Gefahr für Sexarbeitende bei diesem Modell. (Siehe "Prostitution und Gewalt: Evidence from Sweden", "No Model in Practice" und "Sweden's Abolitionist Discourse and Law"; außerdem "The False Promise of 'End Demand' Laws", sowie "Criminalisation of clients: reproducing vulnerabilities for violence and poor health among street-based sex workers in Canada"). Es gibt auch Belege dafür, dass die Entkriminalisierung der Sexarbeit die Vergewaltigungsraten senkt (siehe "Do Prostitution Laws Affect Rape Rates?"), ganz zu schweigen von einem so überwältigenden internationalen Konsens in der globalen Gesundheitsgemeinschaft über die Bedeutung der Entkriminalisierung der Sexarbeit für den Kampf gegen HIV/AIDS, dass es wahrscheinlich nicht einmal notwendig ist, die Forschung zu zitieren. Wenn es eindeutige und umfassende Daten über die negativen Auswirkungen einer politischen Entscheidung gibt und keine Daten über positive Auswirkungen, muss die Entscheidung abgeschafft werden. Alles andere ist schlichtweg unmoralisch und doppelmoralisch.

1. Das Gericht schreibt, dass es "die Tatsache nicht aus den Augen verliert, dass diese Phänomene bereits vorhanden waren... Es besteht keine Einigkeit darüber, ob die von den Antragstellern beschriebenen negativen Auswirkungen unmittelbar durch die Maßnahme verursacht werden, die den Kauf von sexuellen Handlungen oder deren Verkauf unter Strafe stellt, oder ob sie dem Phänomen der Prostitution als solchem inhärent sind".

Es ist erschreckend, dieses Zitat zu lesen. Wir hoffen, man möge uns verzeihen, wenn wir dieses Zitat so verstehen, dass es besagt: "Sexarbeitende werden so oder so sterben, deshalb ist die Größe des Schadens - in diesem Falle die Menge der Toten - nicht wichtig." Dies trifft den Kern dessen, warum wir das Paramour Collective gegründet haben: Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass wir bei der Arbeit sicher sein können und was sich ändern muss, um das zu erreichen, sind unsere Arbeitsbedingungen.

Im Rahmen des Nordischen Modells könnten wir jedoch unsere eigenen Unternehmen und damit auch unsere eigenen Schutzmaßnahmen nicht mehr organisieren, da  dies illegal erklärt werden würde. Wir ermutigen das ECHR, sich uns dem 21. Jahrhundert anzuschließen, in dem die Politik der Sexarbeit eine Debatte um die Rechte der Arbeiter*innen ist. Vergewaltigungen und Morde an Sexarbeiter*innen sind nicht unvermeidlich. Es ist inakzeptabel, dies in einem öffentlichen Forum zu behaupten. Dieses Zitat kommt gefährlich nahe daran, Sexarbeiter*innen die Schuld für jegliches Leid zu geben, das ihnen aufgrund der Art ihrer Arbeit widerfährt.

1. Das Gericht behauptet, die Entscheidung der französischen Regierung zum Nordischen Modell sei "eine Entscheidung, die den Höhepunkt einer sorgfältigen Prüfung aller kulturellen, sozialen, politischen und rechtlichen Aspekte" durch das Parlament darstellt. Dies spricht für einen Vertrauensvorschuss, wenn man davon ausgeht, dass die französische Regierung bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes völlig reine Beweggründe hatte. Wir halten diese Schlussfolgerung für naiv und weisen darauf hin, dass die Politik im Bereich der Sexarbeit im Laufe der Geschichte immer wieder als politisches Spielfeld genutzt wurde, um bestimmte (oft religiöse oder rechtsgerichtete) Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Moralische und medizinische Panikmache - wie der Brief konservativer deutscher Politiker*innen, der während der COVID-19 verfasst wurde und in dem alle Sexarbeiter*innen als "Superspreader" bezeichnet wurden - wurden als Mittel zur Manipulation der öffentlichen Meinung heraufbeschworen. Sexarbeiter*innen sind für eine solche Instrumentalisierung anfällig, weil wir als stark stigmatisierte und ausgegrenzte Menschen zur Verschwiegenheit genötigt werden und deshalb nicht immer den Mund aufmachen.

1. Das Gericht "weist auch darauf hin, dass es nicht verpflichtet ist, seine eigene Einschätzung an die Stelle derjenigen der zuständigen nationalen Behörden zu setzen, wenn es um die Wahl der am besten geeigneten Politik zur Regulierung der Prostitution geht". Als Gericht, das 1948 gegründet wurde, unmittelbar nach einem Krieg, der durch eine (teil-)gewählte Regierung verursacht wurde, die eine völkermörderische Politik umsetzte, gehen wir davon aus, dass die Verhinderung staatlicher Übergriffe, die die Menschenrechte der Bevölkerung verletzen, genau der Zweck ist, zu dem es gegründet wurde.

Gegen welche Menschenrechte verstößt das Nordische Modell?

Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention:

Abschnitt I, Artikel 2: "Recht auf Leben. Das Recht eines jeden Menschen auf Leben wird durch das Gesetz geschützt." Sexarbeiter*innen haben das Recht, nicht an ihrem Arbeitsplatz ermordet zu werden. Daher haben wir das Recht, nicht einer Politik zu unterliegen, die die Mordrate erhöht und unsere Fähigkeit verringert, eine Infektion mit lebensbedrohlichen Krankheiten wie HIV zu vermeiden.

Abschnitt I, Artikel 8: "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz." Sexarbeiter*innen haben das Recht, ihr Sexualleben und ihre Praktiken vor den Behörden geheim zu halten. Die deutsche Meldepflicht verstößt direkt gegen dieses Recht, indem sie Sexarbeiter*innen zwingt, ihre persönlichen Daten an die Behörden weiterzugeben, um auf eine Prostituiertenliste gesetzt zu werden, die unter Umständen anderen staatlichen Institutionen und der Polizei zur Verfügung gestellt werden kann. Für einige Migrant*innen verlangt die deutsche Regierung außerdem, dass die Erlaubnis, als Sexarbeitende zu arbeiten, in offizielle Dokumente wie Aufenthaltstitel und Pässe eingetragen wird, die Grenzbeamten oder anderen Strafverfolgungsbeamten zur Verfügung stehen - dass dies schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben kann, ist selbsterklärend.

Protokoll, Artikel 1: "Schutz des Eigentums. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, ihr Eigentum in Frieden zu genießen. Niemandem darf sein*ihr Eigentum entzogen werden, es sei denn im öffentlichen Interesse und unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen." Sexarbeiter*innen haben das Recht, dass ihre Besitztümer oder Einkünfte nicht von Kund*innen gestohlen werden. Wenn Kund*innen kriminalisiert werden, müssen Sexarbeiter*innen sie an abgelegenen Orten antreffen, was in direktem Zusammenhang mit vermehrten Diebstählen steht, einschließlich des Diebstahls der Bezahlung unmittelbar nach der Erbringung der Dienstleistung (vgl. Médcins du Monde).

Protokoll 12, Artikel 1: "Allgemeines Verbot der Diskriminierung. Der Genuss aller gesetzlich verankerten Rechte ist ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Ethnie, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten." Sexarbeitende haben das Recht, aufgrund ihrer Tätigkeit nicht anders behandelt zu werden als andere Menschen. Dieses Recht wird durch das Nordische Modell in vielerlei Hinsicht verletzt; so erklärt das französische Gesetz Sexarbeitende als Gruppe zu Opfern, wodurch sie vor dem Gesetz bevormundet werden und ihnen ihre wirtschaftliche und sexuelle Selbstbestimmung verwehrt wird; Ein Sexkaufverbotsgesetz in Deutschland würde bedeuten, dass das Paramour-Kollektiv sofort aufgelöst würde, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Entschädigung für verlorene Zeit, Geld und soziale Unterstützung bestünde. Die Gesetze des Nordischen Modells verstärken die Stigmatisierung und bestätigen damit auch die Diskriminierung von Sexarbeiter*innen bei der Wohnungssuche, in finanziellen Angelegenheiten und in anderen Bereichen.

Abschließend möchten wir Sie daran erinnern - insbesondere die deutschen Politiker*innen, die sich für ein Sexkaufverbot in Deutschland einsetzen: Die Härten, die unsere französischen Kolleg*innen erleiden, gibt es auch in Deutschland, wenn auch aufgrund der Legalisierungspolitik in geringerem Maße - insbesondere für die Gruppe der Sexarbeitenden, die aufgrund des exklusiven Charakters des Registrierungssystems illegal tätig sind. Keine noch so große Anzahl von Gerichtsurteilen kann Sexarbeitende dazu bringen, zu ignorieren, was wir immer wieder mit eigenen Augen gesehen haben. Deshalb ist der Kampf gegen dieses Gesetz nichts weniger als ein Kampf um unser Leben. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, Deutschland zu einem sicheren Ort für unsere Gemeinschaft zu machen.